Deutschland, Israel, Palästina - Staatsräson statt Menschenrechte und Völkerrecht, Jochen Mitschka, 823 Seiten, Format 25x17,8cm, 1,7kg, über 2000 Quellenangaben/Links, Paperback, ISBN 978-398586-029-6, 34,90 Euro.
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Das Buch dokumentiert die Ereignisse rund um den "Tag der Schande" des deutschen Bundestages, dem 17. Mai 2019, an dem die Abgeordneten mit großer Mehrheit den Geist des Grundgesetzes und die Erfahrungen der Geschichte hinter der Staatsräson vergaßen, als sie die einzige weltweit aktive Menschenrechtsorganisation BDS (Boykott, Desinvestieren, Sanktionen), die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, als "antisemitisch" diskreditierten. So beschreibt der Autor das Buch.
Es handelt sich um eine Chronik der Ereignisse in und um Palästina in den Jahren 2018 und 2019, und der Reaktionen in Deutschland. Es greift aber auch zurück in die Geschichte, um viele falsche Narrative zu widerlegen. Das Buch zeigt auf, dass Ereignisse im Widerspruch stehen zu den Aussagen der meisten Bundestagsabgeordneten in der Aussprache des Bundestages am 17. Mai 2019.
Die Chronik wird ergänzt durch Informationen über die Geschichte der Besetzung des Landes durch Israel aus Sicht der um Freiheit kämpfenden Ureinwohner des Landes. Und am Ende des Buches wird die Übersetzung des Human Rights Watch-Jahresbericht angeboten. Nachdem 2019 die Benennung von Israels Apartheidpolitik durch deutsche Politiker als Antisemitismus gebrandmarkt wurde, ist dies stillschweigend Geschichte, seit führende westliche Menschenrechtsorganisationen dazu übergingen, ebenfalls diesen Begriff auf die israelische Politik anzuwenden.
Der Autor sah sich gezwungen zu der Arbeit, weil er sich aus dem Geist des Grundgesetzes verpflichtet fühlte, nicht zu schweigen, und nicht wegzuschauen, wenn Unrecht getan wird.
Hier ein Auszug, das Nachwort des Autors:
Epilog
Freunde fragten mich: »Warum tust du dir das an? So viel Arbeit und dabei ist es nur ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Und am Ende wirst du selbst als Antisemit verleumdet werden.«
Meine Antwort lautet dann: »1. Waren Windmühlenflügel nur eingebildete Feinde von Don Quichote. Deshalb könnte man den scheinbar aussichtslosen Kampf gegen die rechtsextreme Apartheidpolitik der israelischen Regierung höchstens mit einem Kampf von David gegen Goliath vergleichen. Und 2. war, was du sagtest, genau was meine Eltern mir erklärten, warum sie nichts getan hatten, als das Nazi-Regime in Deutschland immer offensichtlicher Menschen diskriminierte, vertrieb und tötete.«
Selbst wenn ich »nichts erreiche«, muss ich es tun, denn sonst verrate ich alles, was ich aus der deutschen Geschichte des Holocaust gelernt hatte. Niemals wegzuschauen und zu schweigen, wenn Unrecht begangen wird.
Die meisten Deutsche schweigen, obwohl alle wichtigen Entscheidungen gegen ihren Willen von der Politik gefällt werden. Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar richtig und gut findet[i]. Deutsche gehen immer wieder wählen, obwohl ihnen ständig vor Augen geführt wird, dass Wählen keinen Einfluss auf die Politik hat, außer in Hinsicht auf einige Oberflächlichkeiten, weil letztlich Parteienkoalitionen die Politik bestimmen und dabei immer von einem unausgesprochenen Grundkonsens ausgehen.
Deutsche akzeptieren, dass zwar selbst Länder wie der Iran die Verfassung und jede Änderung daran durch das Volk bestätigen lassen, aber die deutschen politischen Parteien trotz Verpflichtung dazu im Grundgesetz, den Menschen nicht erlauben, sich selbst eine Verfassung zu geben. Die Deutschen akzeptieren, dass Deutschland wieder Angriffskriege führt, obwohl das Grundgesetz diese ausdrücklich verbietet [ii], und sie akzeptieren auch, dass es in Deutschland keine wirkliche Gewaltenteilung gibt [iii].
Die Liste kann bestritten werden, könnte aber auch noch länger sein. Was ich sagen will ist, dass es Grenzen der Geduld und Leidensfähigkeit gibt. Und die ist spätestens dann erreicht, wenn nun auch verboten wird, seine Meinung offen zu äußern und ein Apartheid-System als solches zu bezeichnen. Die Grenze ist erreicht, wenn der Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht verleumdet wird, und sein Einsatz dafür als Antisemitismus, also Rassismus bezeichnet wird.
***
Avraham Burg, der zwischen 1999 und 2001 Präsident der Knesset war, und Autor des Buches »Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss«, reagierte auf den Beschluss des Bundestages wie folgt:
»Die israelische Regierung hat sich beeilt, diese riesige Errungenschaft zu feiern. Ohne jede Balance hat sich der Bundestag hinter eine Regierung gestellt, die das Beste tut, um jede politische Lösung des Konflikts zu verhindern, indem sie mit dem Bau und der Erweiterung von Siedlungen fortfährt – eine Regierung, welche die Hoffnung äußert, die palästinensischen Territorien zu annektieren und die Macht des Obersten Gerichtshofs zur Blockade undemokratischer Gesetze einschränkt.
Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie gefährlich ein solcher Schachzug sein kann. Bezalel Smotrich, von dem erwartet wird, dass er eine zentrale Position in der neuen Regierung einnimmt, hat angedeutet, dass ethnische Säuberung eine mögliche 'Lösung' des Konflikts sein könnte.
Das ist die Regierung, die das Nationalstaatsgesetz eingebracht hat, welches Minderheiten in einer Weise diskriminiert, die in anderen westlichen Demokratien keine Parallele findet. Obendrein tut die israelische Regierung ihr Bestes, die EU zu spalten und zu schwächen, und baut Allianzen mit populistischen Führern weltweit auf.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist einer der stärksten Unterstützer der Vorstellung 'illiberaler Demokratien'. Sind dies die Lehren aus dem Holocaust? Wird damit der Kampf gegen den Antisemitismus befürwortet?
Wir bedauern, das sagen zu müssen. Doch der Bundestag hat seine Pflicht düpiert, den Antisemitismus in einer prinzipiellen und aufrichtigen Art zu bekämpfen. Es hat seine liberalen und demokratischen Werte betrogen und ebenso seine Pflicht, Menschenrechte und die Autorität des Gesetzes zu fördern, in Deutschland und in Israel. Gegenwärtig betrügt es auch seine Pflicht als wahrer Freund Israels. Es hat das entscheidende Vermächtnis von 1948 betrogen.« [iv]
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Am 20. August 2018 veröffentlichte die Times of Israel einen Artikel, der nun die Diskussion einer Ein-Staaten-Lösung, in der alle Religionen und Ethnien friedlich und gleichberechtigt nebeneinander leben, anstößt. Es wird sicher noch Jahrzehnte dauern, bis das Ziel erreicht sein wird, aber es lohnt sich, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Es würde die orthodoxen Juden, die sich vehement gegen den Zionismus wenden und den »jüdischen Staat« Israel als Gotteslästerung ablehnen, ebenso mit Israel versöhnen, wie die liberalen Juden, die derzeit Israel den Rücken kehren, weil sie den Apartheidstaat nicht akzeptieren können. Vor allen Dingen aber sei ein vereintes Israel/Palästina ein Land, das endlich Frieden mit Nachbarn schließen könnte und die ganze Region mit seiner Wissenschaft, Technik und Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen würde; auch zum eigenen Nutzen.
Schauen wir uns deshalb die vorsichtigen ersten Tastversuche, die in einem Artikel beschrieben werden, an. Dem Artikel zu Folge hatte schon vor einem Jahr der Sohn des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, und seit dem 23. November 2008 Präsident des Staates Palästina, Mahmud Abbas, erklärt, dass aufgrund der Politik der israelischen Regierung, eine Zwei-Staaten-Lösung unrealistisch geworden sei. Ein Bericht zitiert ihn mit den Worten: »Ich unterstütze eine Ein-Staaten-Lösung, mit gleichen Rechten für alle Bürger.« [v]
Diese Bewegung wird von Analysten als Grund angesehen, warum die israelische Regierung versucht, weiter einen Keil zwischen die für die Verwaltung von Gaza zuständige Hamas und die palästinensische Verwaltung zu treiben. Der Druck auf die Hamas, auch mit der Drohung von weiteren Tötungen ihrer Mitglieder, zielt darauf ab, eine Sonderlösung zu erreichen, in der der Gaza-Streifen sich aus der Verbindung mit der palästinensischen Verwaltung löst. Das war auch der Grund, warum Israel bei Gründung der religiös extremistischen Hamas diese wesentlich rücksichtsvoller behandelt hatte als die Vertreter der säkularen palästinensischen Verwaltung. Aber zurück zur Ein-Staaten-Lösung.
»Im Dezember erklärte der Präsident Palästinas, dass er die USA nicht länger als einen Mediator bei Friedensgesprächen mit Israel betrachten würde. Sowohl Mahmoud Abbas als auch Trump werden bei der nächsten UNO-Generalversammlung im nächsten Monat in New York erwartet, aber es gibt keine Pläne der beiden, sich zu treffen.« [vi]
Grund für diese Ablehnung war die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Unterstützung weiterer Siedlungen in besetzten Gebieten, die jede Zweistaatenlösung unmöglich macht.
Trump, immer für eine Überraschung gut, seinerseits erklärte, laut Artikel der TOI, dass er sich nicht notwendigerweise auf eine Zweistaatenlösung festlegen wolle, womit er mit Jahrzehnten US-Politik brach. Trump würde jede Lösung unterstützen, die beide Seiten vereinbarten. Die Zeitung führt dann aus:
»Auch eine Minderheit der Israelis favorisiert eine Einstaatenlösung, aber diese zu realisieren würde bedeuten, dass Israel entweder seinen jüdischen oder seinen demokratischen Charakter verlieren würde, nachdem Millionen Araber absorbiert wurden.« [vii]
Gemeint ist, dass eine Einstaatenlösung entweder die Fortschreibung der Apartheidpolitik der jetzigen Regierung mit »jüdischem Charakter« bedeutet, oder einen Staat, der demokratisch ist, und allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt.
In den Nachbarländern Libanon und Syrien hat man gesehen, wie sich demokratische Strukturen weiter entwickeln, trotz Krieg, Spannungen und religiösen und ethnischen Unterschieden und deren Unterstützung durch ausländische Mächte, einschließlich der Förderung des Terrorismus. Warum sollte es In Israel nicht gelingen, wenn durch die Weltmächte ein wirklicher Wille zur Unterstützung vorhanden ist?
Die Hauptsorge vieler jüdischen Israelis ist natürlich, in die Minderheit zu geraten und damit plötzlich auf der anderen Seite des Rassismus zu stehen, mit dem derzeit arabische Mitbürger belastet werden. Viele fürchten den Wegfall von Privilegien, andere glauben immer noch, dass nur ein rein jüdisches Israel Zuflucht und Schutz vor einem neuen Holocaust bieten würde.
Und bei den Palästinensern hat sich über Generationen Wut und Hass entwickelt, der erst abgebaut werden muss. Aber speziell die junge Generation, die jetzt ihr Leben und ihre Gliedmaßen am Gaza-Zaun opfern, um gegen die Besatzung zu demonstrieren, sei die glücklichste und am ehesten kompromissbereite, wenn es um Versöhnung, gleiche Rechte für alle und Schutz von Minderheiten ginge. Da bin ich mir nach Gesprächen sicher. Und wie die junge Generation in Vietnam ohne Hass auf die USA schaut, war für mich ein eindrucksvolles Erlebnis.
Wenn Deutschland seine Verantwortung aus dem Holocaust ernst nimmt, wird es nicht weiter ein rassistisches Apartheidsystem bedingungslos unterstützen, sondern für dessen Abbau kämpfen, und für ein friedliches, demokratisches Israel-Palästina, in dem alle Bürger gleichberechtigt zusammenleben können.
Und wer nun behauptet, dass die Einstaatenlösung Antisemitismus sei und die Existenz des Staates Israel nicht anerkennen würde, der verfolgt eine politische Agenda und versucht mit Totschlagargumenten eine völkerrechtswidrige und gegen Menschenrechte Verbrechen begehendes Regime zu stützen, ungeachtet der Tatsache, dass genau dieses Regime eine Zweistaatenlösung, wie sie ursprünglich mit dem Existenzrecht Israels durch die UNO definiert wurde, unmöglich gemacht hat [viii].
Deutsche Parteien, die immer noch behaupten, sie würden die »Zweistaatenlösung« unterstützen, sind in Wahrheit Unterstützer einer Annexion Palästinas durch Israel. Denn eine Zweistaatenlösung sei nur durch Auflösung der illegalen jüdischen Siedlungen möglich, und damit durch die Vertreibung von hunderttausenden von zum Teil extremistischen Siedlern. Was nichts anderes bedeutet als einen Bürgerkrieg zu entfachen. Ohne die Aufgabe der Siedlungen ist aber eine Zwei-Staaten-Lösung undenkbar.
Im Übrigen hat Israel das auf der Resolution 181 basierenden Existenzrecht eigentlich schon selbst vernichtet. Denn die Resolution sieht ausdrücklich vor:
»Während der Übergangszeit [Anmerkung: gemeint ist die Zeit bis zur Gründung der beiden Staaten] ist es keinem Juden gestattet, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, und keinem Araber gestattet, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, es sei denn mit besonderer Genehmigung der Kommission.« [ix]
Davon abgesehen hat Israel nicht nur gegen diese, sondern gegen die Mehrzahl der genannten Bedingungen der Resolution 181 verstoßen. Wodurch meiner Meinung nach die Inanspruchnahme dieser Resolution für die Begründung des israelischen Staates bestreitbar wurde.
Wenn wir den Fakten, welche die diversen Regierungen Israels geschaffen haben, in die Augen schauen, stehen wir heute vor einer Wahl:
1. Entweder wir akzeptieren ethnische Säuberungen, Völkermord, Besatzung und Annexion Palästinas durch Israel, oder
2. Wir verlangen die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten und den Stopp von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Deutschland entscheidet sich derzeit für die Lösung 1 und wird damit mitschuldig. Lippenbekenntnisse für eine nicht mehr realisierbare Zweistaatenlösung und aus Steuergeldern finanzierte Hilfsprojekte, die regelmäßig durch die Besatzungsbehörde zerstört oder entwendet werden, dienen als Entschuldigung. Deshalb gilt: Deutschland wird zum wiederholten Male mitschuldig an Unrecht der schlimmsten Art.
***
Fast zeitgleich mit diesem Buch erschien ein Buch, das die Narrative unterstützt, die von der zionistischen Bewegung und Lobbygruppen in Deutschland, und der Regierung und den Abgeordneten verbreitet werden. Das Marketing dieses Buches kennt keine Budgetbeschränkungen, wird es doch aus Steuergeldern finanziert. Hören wir, was ein Artikel der liberalen israelischen Zeitung Haaretz dazu sagt.
Der Artikel erklärt, dass ein neues Buch erschien, das den Titel trägt »Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?«. Der Autor, so erklärt der Artikel, ist Arye Sharuz Shalicar, der auf Promotion Tour durch Deutschland reist. Die deutsche Regierung würde für die Kampagne bezahlen, oder besser gesagt der »Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus«. Die Position war vor ungefähr einem Jahr eingerichtet worden. Und die Autorin des Haaretz-Artikels erklärt:
»Und so erhielt ich die Möglichkeit, während meines Besuches in Berlin, ein bisschen von dem Mummenschanz zu schmecken, was heute als »jüdisches Leben« erklärt wird. Dies unter der Aufsicht von offener und verdeckter Intervention der israelischen Regierung und seiner Institutionen. Ich nahm an einem Mittagessen für das Buch teil, das an der Humboldt-Universität von Berlin stattfand.« [x]
Ilana Hammermann, die Autorin des Artikels, schreibt, dass Shalicar ein israelischer Bürger sei, der Major der Streitkräfte Israels und ein ehemaliger Offizier aus dem Büro des Sprechers der IDF (Israel Defense Forces). Auf der Webseite des Ministeriums, die offensichtlich vor noch nicht allzu langer Zeit erstellt wurde, heißt es dem Artikel zufolge, dass das Ministerium ein »aktiver Partner für die geheimdienstliche und strategische Sicherheit des Staates Israel ist … Eine Basis für den Prozess des Abtastens des Horizonts … sein Zweck ist die Früherkennung von 'Signalen der Weichheit' und 'aufkommende Trends' in der Welt und der Region«. Hammermann erklärt, dass der Autor des Buches sich jedoch als Privatperson vorgestellt habe.
Shalicar war geborener Deutscher, wo er auch aufwuchs, und spricht und schreibt daher Deutsch mit einem »modischen Zungenschlag«, wie die Autorin meint. Er hielt eine lange Rede auf Deutsch, voller Propaganda und Hetze, schreibt sie in ihrem Artikel. Originalaussage Hammermans:
»Arrogant, giftig, und voller rassistischer Hetze, zumeist gegen Muslime – aber auch gegen bestimmte Juden – mit oberflächlicher Propaganda und Lobpreisung Israels und seiner Politik.« [xi]
Offensichtlich waren die Zuhörer angetan von dem was sie hörten, denn sie spendeten Applaus.
Laut Einladung, so berichtet die Autorin von Haaretz, sei dann eine Diskussion vorgesehen gewesen. Also hob sie nach der Rede ihre Hand und bat darum, ihre jüdisch israelische Meinung vortragen zu dürfen. Sie bat darum, Fehler in der Beschreibung von Dingen, sowohl in Deutschland, als auch in Israel zu korrigieren und sie protestierte insbesondere dagegen, dass der Buchautor sich als Privatperson ausgab.
Daraufhin schlug ihr offene Feindschaft entgegen. Weder der Sprecher, der Moderator, noch die Zuhörer waren an einer Diskussion interessiert. Sie wurde böse angestarrt und aufgefordert den Mund zu halten. Der Buchautor habe dann erklärt, dass die Autorin des Haaretz eine Störerin sei, die ihn so verstört hätte, dass er eine Entspannungsmassage benötigen würde.
Hammerman beschreibt, wie sie fühlte, dass er, der gegen die Muslime generell, und ihr Land im Besonderen predigte, ganz den Gefühlen der Zuhörerschaft entgegenkam. Und auch dem Gefühl, dass man dem entgegentreten müsste. Nicht die extreme Rechte in Deutschland war das Ziel, sondern Muslime. Die Autorin des Artikels verließ nach eigener Bekundung die Veranstaltung mit einem tiefen Gefühl der Unbehaglichkeit, wie sie es noch nie bei früheren Besuchen in Deutschland erlebt habe.
Der Artikel geht dann weiter über zu einem Bericht über die Folgen der Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai, und wie Kritik an israelischer Politik nun gnadenlos unterdrückt wird, wie jede Form von Dissens nicht mehr zugelassen wird. Sie stellt dann die Frage, wen denn Deutsche unterstützen, und gibt auch gleich die Antwort:
»Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität und das Lesen von Shalicars Buch vermittelte mir eine deprimierende Antwort: Sie unterstützen den neuen israelischen Rassismus, den der Autor und sein Buch in seiner ganzen Bösartigkeit verkörpert, und sie bezahlen dafür aus öffentlichen Kassen. Shalicar trägt den Banner des Rassismus in Deutschland nicht nur gegen Araber, Muslime und Immigranten aus muslimischen Ländern, sondern auch gegen Juden, welche die Politik der israelischen Regierung kritisieren, und sogar gegen Deutsche, für die er eine jüdische Identität erfindet.« [xii]
Hammerman berichtet am Beispiel der Angriffe gegen Dr. Reiner Bernstein über die Versuche in dem Buch, jüdische Kritiker der israelischen Politik zu verleumden. Bernstein war 1939 in Deutschland geboren worden und lebt in München. Seine Doktorarbeit hatte er über den »Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens« und den bereits in der Weimarer Republik auftretenden Antisemitismus geschrieben. Er war Hochschullehrer und nahm immer schon an Diskussionen über Politik teil. Eine der hauptsächlichen Beschäftigungen, so Hammerman, ist sein tiefes Interesse für die Konflikte zwischen Palästinensern und Israelis. Bernstein vertrat Deutschland bei der Genfer Initiative. Er unterstützte die Zweistaatenlösung und er ging nicht mit der BDS-Bewegung konform. Über Jahre, so erklärt Hammerman, war er bemüht, die Stimmen von israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten in den öffentlichen Diskurs in Deutschland zu bringen. Aber diese Aufgabe sei Jahr für Jahr schwerer zu erfüllen gewesen.
Bernstein war auch einer der Treiber, welche die berühmten »Stolpersteine« in Deutschland bekannt gemacht machte. Sechs Jahre lang war er der Chef dieser beeindruckenden Initiative in München. Die Stolpersteine erinnern Deutsche daran, dass das Unrecht sich vor ihren Augen entfaltete. Die Stolpersteine klagen die Untätigkeit der Deutschen an, nichts gegen das entstehende Unrecht unternommen zu haben. Und nun die Verleumdung Bernsteins in dem Buch, das aus deutschen Steuergeldern gefördert wird.
»Er [Shalicar] schreibt in seinem Buch, dass Bernstein tote Juden in Deutschland lieben würde, und sie mit den Stolpersteinen würdigt, aber er hat ein Problem mit lebenden Juden in Israel, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zu einem Boykott von lebenden Juden aufruft. Shalicar nennt ihn einen »selbsthassenden Juden« und sagt, dass er vermute, dass Bernstein tief hassen würde, ein Jude zu sein, und dass er tief in seinem Herzen wünschen würde, kein Jude zu sein. Bernstein lebe in einer wahnhaften Welt, schreibt Shalicar. Aber er sei ein Jude und wird ein Jude bleiben, egal wie sehr er es hassen würde. So etwas schreibt Shalicar, dieser geschmacklose Israeli, über einen moralisch aufrechten Mann, der ob er es wollte oder nicht, vor achtzig Jahren von protestantischen Eltern geboren worden war, und gar kein Jude ist.« [xiii]
Die Haaretz-Autorin berichtet dann, dass Deutsche ihr oft gesagt hatten, dass sie Angst hätten. sie würden mit Sorge einen gefährlichen Prozess in Israel beobachten, hätten aber Furcht, ihren Bedenken Ausdruck zu verleihen. Diese Angst wächst, meint sie, seit der Bundestag die Resolution vom 17. Mai verabschiedet hatte.
»Dieses furchtbare neue Gespenst verfolgt nun Deutschland. Jene, die die Fäden ziehen, sitzen in Israel, die Hände welche die Fäden halten, sind jene der israelischen Regierung, des Mossads und der Geheimdienste, welche riesige Summen für diese Aktivität bereitstellen. Aber diejenigen, die verantwortlich sind, Politiker des gesamten Spektrums, sitzen in Deutschland. Ich glaube nicht an die Unschuld und Ehrenhaftigkeit von jenen, die an den Fäden hängen, die gezogen werden. Ich verdächtige sie der Heuchelei und des frommen Getues. Ob absichtlich oder nicht, oder ob aus dem Wunsch heraus, nichts zu wissen, so dienen sie einer neuen Form des Rassismus, und ein Teil davon ist die vollständige Gleichgültigkeit gegenüber unserem Schicksal hier in Israel.
Mit diesem Geist verfolgen sie uns auch, uns, die Menschen der Friedensbewegung in der Zivilgesellschaft in Israel. Diesen neuen Definitionen zufolge, klingen die Warnungen von Historikern und Hochschullehrern gegen die derzeitige Politik der israelischen Regierung in Hinsicht auf Faschismus uns Nazismus in Israel als Verbrechen. Sei Haaretz, eine wichtige Bühne für diese Stimmen, eine deutsche Zeitung, seien ohne Frage seine Herausgeber längst vor einem deutschen Gericht angeklagt.« [xiv]
***
Am 12. Juli fand man dann, erstaunlicherweise in Spiegel Online, einen Bericht über israelischen Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Dort wird gut beschrieben, wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen. Und das mit allen erlaubten und auch eher verpönten Tricks, die man bereits aus den USA kennt [xv]. Fast das gesamte Medienecho ist verdächtig einseitig negativ gegenüber den Enthüllungen.
»Es behandelt zwei Berliner Vereine, 'Naffo – Nahost Friedensforum e.V.' und die 'WerteInitiative e.V.' Sie hätten überproportionalen Einfluss auf die Regierungspolitik, behauptet der 'Spiegel' in dem dreiseitigen Text.
Sie übten eine 'systematische Einflussnahme' auf die deutsche Außenpolitik, betrieben 'offensive Lobbyarbeit', um für 'Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu werben' – das alles mit 'höchst fragwürdigen' Methoden. 'Der Verdacht liegt nahe', schreiben die Autoren, dass ‚WerteInitiative‘ oder Naffo zu 'Frontorganisationen' der israelischen Regierung gehören – bei Aktivitäten, bei denen 'selbst der Geheimdienst Mossad' mitmischen soll.« [xvi]
Die Antwort auf die wohl erwartete Kritik von den Spiegel-Redakteuren ist erstaunlich umfangreich, sachlich und war wohl vorbereitet. Sind es doch meist die gleichen Argumente, zum großen Teil als »Totschlagargumente« identifizierbar. Daher kommt der Spiegel zu dem Schluss, dass er journalistisch einwandfrei gearbeitet hatte.
»Wir halten uns an die Fakten: Dass Spenden aus dem Umfeld der beiden Vereine geflossen sind, ist belegt. Dass der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, eine Organisation gegründet hat, die verdeckt gegen Boykottinitativen gegen Israel vorgeht, hat die seriöse israelische Zeitung »Haaretz« enthüllt. Der Minister selbst hat nach Berichterstattung israelischer Medien zugegeben, dass sein Ministerium mit dieser Organisation ein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, um diese Teile der »Agenda und Strategie« des Ministeriums umsetzen zu lassen. Dass der Mossad an Erdans Kampagne beteiligt ist, berichten übereinstimmend seriöse Medien in Israel (etwa hier und hier). Wir behaupten aber an keiner Stelle, dass die beiden deutschen Vereine vom Mossad gesteuert würden. Vor diesem Hintergrund können wir die gegen uns erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen und halten an den Ergebnissen der Recherche fest.« [xvii]
Auch wenn die Enthüllungen also sofort zu einem Sturm der Empörung und Beschuldigung des Antisemitismus führten, sei es doch erstaunlich gewesen, wenn in Deutschland nicht ähnliche Einflussnahme stattfinden würde wie in den USA. Und über die Verhältnisse in den USA hatte Al Jazeera eine umfassende Video-Reportage erstellt, die allerdings in den USA nicht ausgestrahlt werden durfte. Inzwischen hat Al Jazeera sogar eine eigene Webseite dazu erstellt[xviii].
Die Zeitung Haaretz berichtete ebenfalls über den Spiegelartikel und erwähnte, dass ein Abgeordneter des Bundestages erklärt hätte, welchem Druck er ausgesetzt worden war, der Resolution zuzustimmen. Darüber hinaus wurden angeblich kleinere Spenden und kostenlose Reisen für Abgeordneten der Grünen Partei nach Israel finanziert. Und der Artikel behauptet, dass die israelische Regierung Druck ausübe, damit die bisher unverbindliche Resolution in ein Gesetz einfließt.
»Auch wenn die umstrittene Resolution nicht bindend ist, denkt die deutsche Regierung darüber nach, sie anzuwenden. Die israelische Regierung und pro-israelische Lobby-Gruppen haben kürzlich Druck auf Deutschland ausgeübt, dies zu tun, aber Merkels Büro hat noch keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben. Quellen in Deutschland erklärten Haaretz, dass das Innenministerium, angeführt vom Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, dazu tendiert, die Resolution anzuwenden, während das Außenministerium dagegen ist.« [xix]
***
Die vergangenen Verbrechen der israelischen Staatsführung könnte durch zukünftige Taten noch in den Schatten gestellt werden. Dazu gehören Massenvertreibungen, noch mehr zerstörte palästinensische Häuser, noch mehr zerstörte Lebensgrundlagen durch Vernichtung von Olivenbäumen und anderen landwirtschaftlichen Flächen, das Stehlen von Wasser, noch mehr Siedlungen, bis dann die Annexion folgt, mit einer erneuten Nakba. Und wenn der Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, dass er alles tun würde, was notwendig ist, um die Unruhen an der Grenze zu Gaza zu beenden, hört sich das nicht nach Zugeständnissen oder einem Aufheben der Blockade an.
»Aber wir bereiten uns auf eine Kampagne vor, die nicht nur breit, sondern auch überraschend angelegt sein wird.« [xx]
Den Tod, die Vernichtung und Zerstörung, die der letzte große Angriff auf die palästinensische Enklave Gaza verursacht wurde, war bereits in diesem Buch erwähnt worden. Gestärkt durch die Solidarität der westlichen Führungen und insbesondere durch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai, dürfte sich die Zerstörung diesmal noch dramatischer darstellen.
Auch die Drohung einen dritten Krieg gegen den Libanon zu beginnen, der das Land in die Steinzeit zurück bringen soll [xxi], ist keine leere Drohung. Und wie bei den beiden anderen Kriegen [xxii] würde Deutschland wieder etwas betreten daneben stehen und hoffen, dass die Wähler die Absurdität des Verhaltens der deutschen politischen Führung nicht bemerken.
Ändern wir das Verhalten und stellen wir uns auf die Seite der Menschenrechte, müssen wir uns zwangsläufig für eine Lösung einsetzen, in der Israel Angriffe gegen seine Nachbarn beendet, und in der ALLE Menschen auf dem Gebiet, das Israel derzeit kontrolliert, gleiche Rechte erhalten.
Wenn das Antisemitismus ist, gut, dann bin ich lieber Antisemit als erneut ein Mitschuldiger an Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und auch Krieg.
Der Bericht des UN-Büros für die Koordinierung der Menschenrechtsangelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten über Vorfälle zwischen dem 2. und 15. Juli 2019, zeigt auf, was in Zukunft zu erwarten ist, wenn die westlichen Unterstützer der israelischen Regierung weiter Resolutionen verabschieden wie die des Bundestages, und ist ein weiterer Grund für dieses Buch.
Im Berichtszeitraum wurden 359 Palästinenser durch israelische Kräfte bei Demonstrationen in Gaza, in Zusammenhang mit dem »Great March of Return« (GMR) (Der große Marsch der Rückkehr) verletzt. [Insgesamt wurden seit Beginn der Demonstrationen im Jahr 2018 309 Palästinenser getötet, davon 4 Mädchen und 55 Jungen. 32.584 Palästinenser wurden verletzt, viele davon verloren Gliedmaße. Im gleichen Zeitraum starben 6 Israelis und wurden 179 verletzt [xxiii].]
Außerhalb der GMR-Demonstrationen eröffneten israelische Kräfte zwischen dem 2. und 15. Juli mindestens elf Mal das Feuer auf Bauern und Fischer, um die Einschränkungen am Grenzzaun und des erlaubten Fischereigebietes durchzusetzen.
Am 11. Juli wurde ein 28-jähriger Palästinenser von der israelischen Besatzungsarme erschossen, was später von Israel als fehlerhafte Identifizierung erklärt wurde. Ein zehnjähriger Junge wurde mit scharfer Munition während Demonstrationen gegen die Erweiterung der illegalen Siedlung am Kopf verwundet. Er hatte nicht an der Demonstration teilgenommen. Darüber hinaus wurden 18 weitere Palästinenser verletzt, davon neun Kinder. …. usw.
Man sagt, die Geschichte wiederholt sich nicht. Das ist sicher richtig, aber sie ähnelt sich oft sehr. Und wenn deutsche Politiker behaupten, der Zionismus müsse um jeden Preis unterstützt werden, ignorierend die Verbrechen welche er begeht, dann zeigt es, dass die Politiker die Geschichte, auch die deutschen Verbrechen, als Vorwand nehmen, um der Staatsräson zu folgen. Und Geschichte als Begründung für das Decken von Verbrechen zu missbrauchen ist nicht neu in der Geschichte der Welt.
Dieses Buch wird voraussichtlich das letzte über das Thema Zionismus sein. Wenn man sich so intensiv damit beschäftigt, wird man zwangsläufig durch die unzähligen Verbrechen emotionalisiert. Wenn diese dann auch noch durch die deutsche Politik gedeckt werden, und man selbst keinen Einfluss darauf hat, dann rutscht man leicht ab in Zynismus oder Depression.
Ich wünsche dem palästinensischen Volk die Widerstandskraft, die es braucht, um die Jahrzehnte zu überstehen, die es noch dauern wird, bis die Einstaatenlösung Frieden und Gerechtigkeit in die Region bringen wird. Den jüdischen Bürgern Israels wünsche ich, dass sie erkennen, dass nicht nur alle Bürger eines Landes, sondern auch alle, welche Israel beansprucht zu kontrollieren, die gleichen Menschenrechte beanspruchen können, und daher die gleichen Bürgerrechte erhalten müssen. Nur das ist der Weg in eine Zukunft in Frieden und Sicherheit.
Durch dieses Buch soll der Beweis angetreten werden:
a) dass Palästinenser Menschen sind, welche die gleichen Gefühle und Bedürfnisse und Rechte haben wie jüdische Menschen;
b) dass die rechtsextremen zionistischen Regierungen rassistisch agieren, direkt durch die Armee oder bewaffnete Siedler immer größere Teile Palästinas annektieren, Palästinenser vertreiben und ermorden, und andere Verbrechen gegen Völkerrecht und Menschenrechte begehen;
c) dass für diese Verbrechen Israels nicht alle jüdischen Menschen verantwortlich sind, sondern die zionistischen rechtsnationalistischen Führer;
d) dass viele deutsche Politiker die Gegner des rassistischen Zionismus, auch die jüdischen Dissidenten, welche sich immer öfter gegen den Strom stellen, als Antisemiten verleumden und dadurch die Verbrechen des israelischen Besatzungsregimes unterstützen;
e) dass deutsche Regierungspolitik bewusst Verbrechen israelischer Regierungen übersieht;
f) dass durch die Politik der Zionisten der einzige verbleibende Weg für eine Lösung des Konflikts zwischen israelischen Juden und Palästinensern die Einstaatenlösung ist, weil die zionistische Politik durch den Siedlungsbau eine Zweistaatenlösung unmöglich gemacht hat;
g) dass eine solche Einstaatenlösung nur möglich ist, wenn schon heute begonnen wird, Hass abzubauen und gegenseitigen Respekt aufzubauen, was aber nur möglich ist, wenn es eine deutlichere Förderung von Menschen in Israel und Palästina durch das Ausland, insbesondere Deutschland, gibt, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben.
[i] Jochen Mitschka: »STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien«, YouTube, 24. April 2019, https://youtu.be/JTZCp36Y0Eo
[ii] Siehe mein Buch »Deutschlands Angriffskriege« das im Juli 2019 erscheinen soll.
[iii] Siehe www.gewaltenteilung.de
[iv] Avraham Burg und Dani Karavan: »Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus«, Reiner & Judith Bernstein, 17. Juni 2019, https://www.jrbernstein.de/blog-1/2019/6/17/deutschland-dpiert-den-kampf-gegen-den-antisemitismus
[v] TOI Staff: »Abbas’s son said to tell US envoy he supports one-state formula«, Times of Israel, 20. August 2018, https://www.timesofisrael.com/abbass-son-said-to-tell-us-envoy-he-supports-one-state-formula/
[vi] Ebd.
[vii] Ebd.
[viii] RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG: »181 (II). Die künftige Regierung Palästinas«, 29. November 1947, https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar181-ii.pdf
[ix] Ebd.
[x] Ilana Hammerman: »Opinion The Evil, New Apparition That Is Stalking Germany Today«, Haaretz, 14. Juli 2019, https://www.haaretz.com/opinion/the-evil-new-apparition-that-is-stalking-germany-today-1.7497733
[xi] Ebd.
[xii] Ebd.
[xiii] Ebd.
[xiv] Ebd.
[xv] Spiegel – Exklusiv für Abonnenten: »Lobbyismus im Bundestag Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen«, Spiegel, 12. Juli 2019, https://www.spiegel.de/plus/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539
[xvi] Philip Fabian und Filipp Piatov: »Empörung über „Spiegel“-Artikel Steuert wirklich eine Lobby die deutsche Nahostpolitik?«, BZ, 13. Juli 2019, https://www.bz-berlin.de/deutschland/steuert-wirklich-eine-lobby-die-deutsche-nahostpolitik
[xvii] Der Spiegel: »Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel "Gezielte Kampagne"«, Spiegel Online, 15. Juli 2019, https://www.spiegel.de/plus/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc4-485d-8dde-5ff0cdded5db
[xviii] Al Jazeera: »The lobby«, Al Jazeera, https://www.aljazeera.com/investigations/thelobby/
[xix] Noa Landau und Ofer Aderet: »Pro-Israel Groups Promoted anti-BDS Resolution in German Parliament, Der Spiegel Reports«, Haaretz, 15. Juli 2019, https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-der-spiegel-pro-israel-groups-promoted-anti-bds-resolution-in-german-parliament-1.7500126
[xx] i24News: »Israel preparing for potential broad and 'surprising' military campaign with Gaza, Netanyahu says«, I24News, 11. Juli 2019, https://www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/1562852402-israel-preparing-for-potential-broad-and-surprising-military-campaign-with-gaza-netanyahu-says
[xxi] Attila Somfalvi, Alexandra Lukash: »Lebanon will be blown back to the ‘Stone Age,’ Minister Katz warns«, YNET News.com, 2. April 2018, https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5087166,00.html
[xxii] 1982 Wikipedia: »Es war der erste
größere Arabisch-israelische Konflikt, den Israel begann, ohne dass seine
Existenz unmittelbar bedroht war. Israel nannte die Operation 'Frieden für
Galiläa'. Die israelische Offensive wurde jedoch, auch von vielen Israelis, als
Angriffskrieg gewertet.
2006 Wikipedia: Mit der sogenannten Operation Just Reward ('Gerechter Lohn')
begann Israel am 12. Juli eine großangelegte Offensive gegen die vom Libanon
aus operierende Hisbollah.«
[xxiii] OCHA: »Humanitarian snapshot: Casualties in the context of demonstrations and hostilities in Gaza | 30 Mar 2018 - 31 May 2019«, UN, 1. Juli 2019, https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-snapshot-casualties-context-demonstrations-and-hostilities-gaza-30-mar-2018-31